AGB
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der KONFERENZRAUM.tv-Maik Kohlbecker
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Wir erkennen von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an Sie.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig.
(2) Sie können uns Aufträge schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Bei Bestellungen über das Internet können Sie die ausgewählten Produkte über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung absenden“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen eines Hakens bei „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
(3) Nach Erhalt der Bestellung schicken wir Ihnen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, spätestens aber mit dem Erhalt der Ware bei Ihnen vorliegt. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Verlangen Sie keine Auftragsbestätigung, verzichten Sie damit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines geschlossenen Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Textform.
(6) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert berechnet.
(2) Liegt der Liefertermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung an Sie und vor Auslieferung der Ware, den Preis der Ware in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht entgegengenommen.
(3) Es stehen Ihnen die folgenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung: Vorkasse, Überweisung, Paypal (Kreditkarte + Lastschrift). Für eine Änderung Ihrer Zahlungsbedingungen kontaktieren Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner im Vertrieb.
(4) Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen oder Vorkasse zu fordern, wenn Sie erstmals bei uns bestellen, Sie Ihren Sitz im Ausland haben oder die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung durch Sie zu zweifeln. Tritt eine der vorstehenden Bedingungen nach Vertragsschluss ein, sind wir berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und Zahlungen sofort fällig zu stellen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(6) Die Versandkosten sind von Ihnen zu tragen. Die aktuellen Versandkonditionen finden Sie hier.
Die Kosten für Auslandssendungen erfragen Sie bitte per Mail an info@konferenzraum.tv oder telefonisch unter der Rufnummer +49-7083-932033-0.
(7) Bei Sendungen außerhalb der EU fallen zusätzliche Zollkosten an, die der Empfänger zu tragen hat.
(8) Die Versandkostenpauschale für Paketversand in Deutschland entfällt ab einem Auftragswert von 150,00 EUR, auch bei neutralem Direktversand (Dropshipping, Versand im Namen Dritter) an Ihre Kunden.
(9) Die Kosten für Express- und Sperrgutsendungen sind ebenfalls telefonisch zu erfragen.
(10) Bis 50,00 EUR Bestellwert berechnen wir 5,00 EUR Mindermengenzuschlag.
§ 4 Lieferung und Verfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1 bis 2 Tage.
(2) Ist ein bestellter Artikel nicht sofort lieferbar, werden die restlichen Artikel i.d.R. sofort geliefert. Über die rückständigen Artikel erhalten Sie i.d.R. eine Auftragsbestätigung. Die Nachlieferung erfolgt versandkostenfrei. Ist mit Ihnen Selbstabholung der Ware vereinbart und die Ware nicht binnen 14 Tagen nach Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft abgeholt worden, sind wir berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Ist der Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (ex works) unser Lager; übernehmen wir die Lieferung in Ihrem Auftrag, bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer.
(5) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern sie für Sie nicht unzumutbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Sie sind bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Abs. 2 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 6 Annahme und Rücksendung von Produkten
(1) Die Annahme der gelieferten Erzeugnisse sowie von Teillieferungen ist eine Hauptpflicht von Ihnen. Lehnen Sie die Annahme ab oder unterlassen Sie die Annahme, befinden Sie sich ohne weitere Mahnung im Verzug.
(2) Nehmen Sie die Lieferung nicht ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im letzten Fall sind wir berechtigt, wahlweise ohne Nachweis eines Schadens, 10% des Kaufpreises - sofern Sie nicht nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist - oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
(3) Statt dieser Rechte können wir innerhalb einer mit Ihnen vereinbarten, angemessenen verlängerten Lieferfrist eine gleichartige Lieferung zu den vereinbarten Bedingungen durchführen.
Die Kosten einer zweiten oder weiteren Lieferung tragen Sie. Für Rücksendungen jeglicher Art ist unser Retourenformular zu verwenden. Rücksendungen ohne Retourenformular oder genaue Fehlerbeschreibung können von uns nicht bearbeitet werden.
(4) Die Produkte sind im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit dem ausgefüllten Retourenformular sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Außerdem sind wir berechtigt, pauschale Rücknahmekosten in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn Sie kraft Gesetzes zum Rücktritt (§ 323 BGB) berechtigt sind bzw. Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) verlangen können
§ 7 Mängelhaftung
(1) Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards.
(2) Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Sie verpflichten sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
(3) Sie können wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.
Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und Sie den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen sind, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu haben Sie uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren.
(4) Sie können Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn Sie uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androhen.
(6) Ihre Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB bestehen gegen uns nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
§ 8 Immaterialgüterrechte und Freistellung
(1) Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen.
(2) Sie werden uns hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte werden wir nach unserer Wahl entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
§ 9 Schadensersatz
(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Software
Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
(2) Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(3) Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 12 Aufrechnungs- & Zurückbehaltungsrechte, Unterbeauftragung
(1) Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte unberührt.
(2) Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
§ 13 Datenschutz
Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, Ihre Daten im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten. Für alle Eingaben, die Sie auf unserer Bestellseite machen, gilt: Ihre Daten werden sicher per SSL zwischen Ihrem Browser und dem Server übertragen. Die Verschlüsselung der Daten erfolgt mit Triple-DES (168/112 Bit). Die Schlüssellänge beträgt 1024 Bit.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Gießen. Erheben wir Klage, so gilt daneben auch Ihr allgemeiner Gerichtsstand.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Fassung: August 2019